Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich zufrieden mit dem Treffen der Regierungschefinnen und – chefs der Länder gezeigt. Es seien schnelle und spürbare Maßnahmen für mehr Ordnung in der Flüchtlingsbewegung beschlossen worden, sagte Dreyer am Freitag nach einer Mitteilung der Mainzer Staatskanzlei.
«Heute haben sich alle Ministerpräsidentinnen und -präsidenten einen Ruck gegeben, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen», sagte Dreyer. So sei in Frankfurt etwa beschlossen worden, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive schneller arbeiten können sollen und dass die Einführung von Bezahlkarten geprüft werde. Es brauche eine schnellere Rückführung ausreisepflichtiger Menschen und mehr Rechte, um die Identität von Asylbewerbern festzustellen, sagte Dreyer.
Die Länder seien sich einig, dass Länder und Kommunen in einer solch dynamischen Lage ihre Aufgaben nicht mit einer pauschalen Finanzierung erledigen könnten. Der von der Bundesregierung zugesagte Sockelbetrag von 1,25 Milliarden Euro könne nicht das letzte Wort sein – bei Gesamtkosten von mehr als 23 Milliarden Euro bei Ländern und Kommunen. Jetzt sei zu hoffen, dass sich auch die CDU beim Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Ruck gebe und der Weg zum sogenannten Deutschland-Pakt frei gemacht werde. Der Kanzler hatte den Begriff «Deutschlandpakt» bei einer Generaldebatte im Bundestag eingeführt und eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes gefordert. Dazu sollten Ampel-Koalition, Opposition, Länder und Kommunen besser als bisher zusammenarbeiten. Der Pakt solle Deutschland schneller, moderner und sicherer machen.
Scholz wollte sich am Freitagabend mit dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (SPD), Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil als SPD-Vertreter der Länder sowie Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin treffen.
