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Dreyer kritisiert Koalition in Diskussion über eine Erhöhung des Einkommens der Bürger

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nimmt an einer Landtagssitzung teil.

Die rheinland-pfälzische Staatskanzlerin Malu Dreyer (SPD) hat davor gewarnt, Leistungsempfänger und Geringverdiener in Diskussionen über das Bürgereinkommen gegeneinander auszuspielen. Unter Führung der CDU sagte Dreyer am Freitag, die Erhöhung des Einkommens der Bürger beruhe auf einer Erhöhung der Lebenshaltungskosten und sei gesetzlich vorgeschrieben. Dreyer betonte, dass das Problem der Lohnlücke nicht dadurch gelöst werden könne, dass man den Grundeinkommensempfängern weniger Geld gäbe und ihnen damit das entziehe, was ihnen zusteht, sondern indem man Menschen bezahlt, die gut arbeiten.

Bürgerinnen und Bürger werden beispielsweise ab Anfang 2024 eine Einkommenserhöhung für Alleinstehende von derzeit 502 Euro pro Monat auf 563 Euro erleben. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) im Bundestag kritisierte den Schritt, sprach von „problematischen sogenannten Lohnlückenregelungen“ und beklagte, dass die Bundesregierung die Leistung bestrafe. Dreyer sagte, dass Tarifverträge gestärkt werden müssten, um gute Löhne zu bekommen. Allerdings gehört auch die richtige Ausgestaltung des Mindestlohns dazu. Die Liga war damals mit der Erhöhung nicht einverstanden.

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