An etlichen Berliner Schulen fällt bis einschließlich Donnerstag der Unterricht zumindest teilweise aus. Grund ist ein dreitägiger Warnstreik von Beschäftigten, der am Dienstag angelaufen ist. Die Gewerkschaft GEW hat Lehrkräfte, Sozialpädagogen und Schulpsychologen aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Sie will damit ihrer schon seit längerem vorgetragenen Forderung nach kleineren Klassen Nachdruck verleihen.
Zum Auftakt am Dienstag trafen sich Teilnehmer des Warnstreiks laut GEW zu Aktionen in den Bezirken. Ein Sprecher verwies auf Streikcafés, Streikposten, Versammlungen und mehrere Demonstrationen etwa in Neukölln und Treptow-Köpenick. «Insgesamt ist die Stimmung gut und kämpferisch», sagte er. Am Mittwoch soll demnach eine zentrale Streikdemo am Alexanderplatz starten, am Donnerstag ist eine zentrale Streikversammlung der Gewerkschaft im Mauerpark geplant.
Die GEW verlangt schon seit zwei Jahren einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz, mit dem Klassengrößen und weitere personelle Unterstützung geregelt werden sollen. Auf diese Weise könnten gesündere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte und andere Schulbeschäftigte und gleichzeitig eine höhere Unterrichtsqualität erreicht werden, argumentiert die Gewerkschaft. Der Streikaufruf ist laut GEW bereits der 15. seit Oktober 2021.
Der Senat sieht keine Möglichkeit zur Umsetzung der GEW-Forderung. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch und Finanzsenator Stefan Evers (beide CDU) nannten den Ausstand «unverantwortlich» und verwiesen zum wiederholten Male auf den Lehrermangel, in dessen Folge kleinere Klassen «faktisch nicht möglich» seien.
Der Senat verwies zuletzt zudem immer wieder darauf, dass Berlin – wie alle anderen Bundesländer außer Hessen – der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) angehört. Ohne deren Zustimmung könne Berlin keine Tarifverhandlungen über die Klassengröße aufnehmen, und die TdL lehne solche Verhandlungen ab. Ein Berliner Alleingang sei nicht möglich, ohne den Rausschmiss aus der TdL zu riskieren.
Momentan arbeiten nach Angaben der Bildungsverwaltung an Berlins öffentlichen Schulen gut 34.500 Lehrkräfte. Eine ganze Reihe von ihnen sind Beamte und dürfen nicht streiken.
