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Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister von Bitterfeld könnten fortgeführt werden

Die Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister Schenk von Bitterfeld-Wolfen wurden kürzlich einstellt. Eine Entscheidung des Generalstaatsanwalts kann das Verfahren wieder aufleben lassen.

Die Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister von Bitterfeld-Wolfen, Schenk, könnten erneut...
Die Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister von Bitterfeld-Wolfen, Schenk, könnten erneut aufgenommen werden (Archivbild)
  1. Die Fortsetzung der Disziplinarverfahren gegen Armin Schenk, den CDU-Bürgermeister von Bitterfeld-Wolfen, könnte bald erfolgen, nachdem das Generalstaatsanwaltschaftsamt Anhalt-Bitterfeld überprüft hat, ob der Grund für die Unterbrechung der Disziplinarverfahren weggefallen ist.
  2. Die Fortsetzung der Disziplinarverfahren gegen Schenk hängt davon ab, dass bestätigt wird, dass der Grund für ihre Unterbrechung nicht mehr besteht.
  3. Vor der Unterbrechung liefen die Verfahren gegen Schenk seit August 2023 wegen der Anschuldigungen des Stadtschadens durch eine Landtausch-Angelegenheit mit einem Unternehmen.
  4. Die Deutsche Presse-Agentur hatte eine Anfrage gestellt, was zum Anfrage an das Anhalt-Bitterfeld-Bezirksamt führte, um einen Statusbericht und Zugang zu den Akten vom Staatsanwaltschaftsamt zu erhalten.
  5. Bitterfeld-Wolfen, eine Stadt mit einer Bevölkerung von 37.000 im südöstlichen Sachsen-Anhalt, ist bekannt für seine chemische Industrie, und das Bezirksamt ist für die Durchführung der Disziplinarverfahren gegen seine Bürgermeister zuständig.
  6. Obwohl ursprünglich Verdacht auf Betrug bestand, wurden die Verfahren gegen Schenk durch das Staatsanwaltschaftsamt Dessau-Roßlau eingestellt. Die anschließende Berufung wurde vom Naumburger Generalstaatsanwaltschaftsamt abgelehnt.

Gemeinden - Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister von Bitterfeld könnten fortgeführt werden

(Translation:

  1. The resumption of disciplinary proceedings against Armin Schenk, the CDU mayor of Bitterfeld-Wolfen, could occur following a report from the General Public Prosecutor's Office in Anhalt-Bitterfeld.
  2. The decision to resume the disciplinary proceedings against Schenk depends on the confirmation that the reason for their suspension no longer applies.
  3. Prior to the suspension, the proceedings against Schenk had been ongoing since August 2023 due to allegations of causing damage to the city through a land exchange with a company.
  4. The German Press Agency had initiated an inquiry leading to the district of Anhalt-Bitterfeld's request for a status report and access to the files from the Public Prosecutor's Office.
  5. Bitterfeld-Wolfen, a city in southeastern Sachsen-Anhalt with a population of 37,000, is known for its chemical industry, and the district manages the disciplinary proceedings against its mayors.
  6. Despite initial suspicions of embezzlement, the Dessau-Roßlau Public Prosecutor's Office discontinued the proceedings against Schenk, and the subsequent appeal was also rejected by the Naumburg General Public Prosecutor's Office.)

Please note that in German, the days of the week have direct translations, so there is no need to translate them specifically. Here are the German equivalents for your reference:

Montag (Monday), Dienstag (Tuesday), Mittwoch (Wednesday), Donnerstag (Thursday), Freitag (Friday), Samstag (Saturday), and Sonntag (Sunday).

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