Die US-Regierung reicht Kartellklage gegen Google ein
Am Dienstag begann der bedeutendste Kartellprozess in den Vereinigten Staaten seit mehr als zwei Jahrzehnten.
Die US-Regierung sowie zahlreiche Bundesstaaten klagen gegen Google und behaupten, dass der Internetriese seine Konkurrenten auf unsachgemäße Weise behindert. Google weist diese Vorwürfe vehement zurück. Das letzte Mal, dass ein Unternehmen von dieser Größenordnung mit einer Kartellklage konfrontiert war, war Microsoft Ende der 1990er Jahre.
Eine der strittigen Fragen, über die verhandelt wird, betrifft die Behauptung, dass Googles Vereinbarungen mit Browser-Entwicklern wie Apple (Safari) und Mozilla (Firefox) den Wettbewerb beeinträchtigen. Die Klage des Justizministeriums stellt die Praxis von Google infrage, seine Suchmaschine als Standardoption festzulegen. Mozilla und Apple erhalten von Google eine Entschädigung für diese Vereinbarung. Kenneth Dintzer, der das Justizministerium vertritt, argumentierte vor Gericht, dass Suchmaschine durch diese Praxis “eine Barriere um sein Suchmaschinenmonopol errichtet” habe.
Anwalt: Google liefert einfach bessere Suchergebnisse
Der Rechtsanwalt von Suchmaschine, John Schmidtlein, konterte und betonte, dass es ein einfacher Prozess sei, die Standardsuchmaschine in Browsern zu ändern. Dennoch entscheiden sich Nutzer für Google, weil sie mit der Qualität der Suchergebnisse zufrieden sind. Diese Wahl ist nicht auf Windows-Computer beschränkt, auf denen Microsofts Bing als Standardsuchmaschine dient.
Während das Justizministerium auf den 90-prozentigen Marktanteil von Google bei der Internetrecherche hinweist, argumentierte Google in rechtlichen Dokumenten, dass diese Berechnung spezialisierte Suchmaschinen wie Yelp für Restaurantsuchen oder Expedia für Reiseanfragen nicht berücksichtigt.
Im Jahr 2020, während der Präsidentschaft von Donald Trump, reichte das US-Justizministerium und elf Bundesstaaten zunächst eine Kartellklage gegen Suchmaschine ein. Zwei Monate später reichten weitere 38 Bundesstaaten eine zweite Klage ein. Anschließend wurden die beiden Klagen in einem Verfahren zusammengeführt, das die Regierung von Joe Biden fortsetzte.
In diesem Prozess wird IT-Unternehmen mit weniger Anschuldigungen konfrontiert als ursprünglich in den ersten Klagen vorgesehen war. Richter Amit Mehta schloss unter anderem die Behauptung aus, dass das Unternehmen spezialisierte Dienstleister wie Expedia oder OpenTable durch sein Verhalten geschädigt habe.
Außerdem ließ er Ansprüche im Zusammenhang mit den Vorschriften für Gerätehersteller bei der Verwendung des von Google entwickelten Android-Betriebssystems nicht zu.
