Eine umstrittene Abschieberegel, die eine schnelle Abschiebung von Migranten an der mexikanischen Grenze ermöglicht, bleibt als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie in Kraft. Das hat der Oberste Gerichtshof der USA gestern in Washington entschieden.
Die sogenannten Title-42-Regeln wurden unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeführt und laufen letzte Woche aus. Mehrere Bundesstaaten, darunter Arizona und Texas, wollen die Abschieberegeln aufrechterhalten und haben Berufung beim Obersten Gerichtshof eingelegt. Er will das Thema nun im Februar angehen.
In den vergangenen Tagen und Wochen sind besonders viele lateinamerikanische und mittelamerikanische Migranten an die US-Südgrenze gekommen, weil sie befürchten, dass mit der Aufhebung von Vorschriften – und Auflagen für eine erleichterte Einreise – zu rechnen ist. Angesichts der großen Menschenmenge rief der Bürgermeister der Grenzstadt El Paso den Ausnahmezustand aus.
Das gab ihm zum Beispiel die Möglichkeit, bestimmte Einrichtungen per Dekret in Notunterkünfte umzuwandeln. Es ermöglicht der Stadt auch, den Staat zu bitten, sein Personal für die Betreuung und Umsiedlung von Einwanderern aufzustocken. Die US-Regierung hat betont, dass sie bereit ist, die Regel aufzuheben.
