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Die SPD macht Druck auf Minister Lucha wegen Zwangsmaßnahmen

Gesundheitsminister Manne Lucha
Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Soziales und Integration in Baden-Württemberg spricht im Landtag.

Die Sozialdemokraten machen Sozialminister Manne Lucha (Grüne) verantwortlich, nachdem in den vergangenen Monaten mehrere Menschen aus Justizvollzugsanstalten geflohen sind. „Sozialminister Lucha hat die Aufgabe, Sicherheitsrisiken an allen Standorten zu beseitigen und weitere Gefährdungen der Bevölkerung zu vermeiden“, sagte Jonas Weber, Experte im SPD-Landtagsgefängnisteam, der „Schwäbischen Zeitung“ (Samstag). Seit November vergangenen Jahres haben vier Personen das Psychiatrische Zentrum Ravensburg-Weisenau (ZfP Südwürttemberg) verlassen, alle wurden kurz darauf von der Polizei aufgegriffen.

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte der Zeitung: „Hier lassen sich keine konkreten Auffälligkeiten feststellen.“ Dieter Grupp, Geschäftsführer des ZfP Südwürttemberg, sagte zur aktuellen Häufung von Fällen: „Dinge wie das ist neu für uns.” Die Gesamtzahl der Flüchtlinge hat sich in den vergangenen Jahren jedoch nicht verändert. Psychiatrische Zentren in Baden-Württemberg meldeten nach Angaben des Ministeriums im vergangenen Jahr 56 Fluchtversuche.

Psychopathen oder drogenabhängige Straftäter werden in forensische Anstalten eingewiesen. Statt im Gefängnis landen sie beispielsweise in einer Psychiatrie oder einer Reha-Klinik.

SPD-Politiker Weber sieht das Problem in fehlenden Veranstaltungsorten und unzureichender Unterstützung der Einrichtungen. „Der anhaltende Platzmangel belastet bestehende Anlagen erheblich und stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar.“

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