Die SPD-Fraktion wird heute um 12 Uhr intern mit der Beratung des Haushaltsentwurfs beginnen, bevor der Schweriner Landtag über den Haushalt berät. Darauf bereiten sich die Abgeordneten mit zweitägigen Klausurtagungen auf Schloss Fleissensee in Glen-Lebbin (Mecklenburgische Seenplatte) vor. Am kommenden Montag wird der Haushaltsentwurf der Landesregierung erstmals im Landtag beraten.
Aber die mit 34 Mitgliedern größte Fraktion im Parlament hat noch andere Themen auf ihrer Vertagungsagenda. Dazu gehört auch das Tariftreue- und Vergaberecht des Landes, mit dem die SPD-geführte Landesregierung die Löhne tariftreuer Betriebe steigern will. Nur Unternehmen, die ihren Mitarbeitern einen angemessenen Lohn zahlen, sollten Aufträge von staatlichen und lokalen Behörden erhalten.
An den Beratungen in Glenn-Lebbin wird voraussichtlich auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) teilnehmen. Er werde über ein geplantes Bundestarifgesetz und Maßnahmen des Bundes zur Fachkräftesicherung informieren, so der Sprecher.
