Dem Land Sachsen-Anhalt entgehen durch den gesenkten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie jährlich rund 38 Millionen Euro Einnahmen. Das sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Magdeburg. Dennoch befürwortete das Kabinett am Dienstag die Verlängerung des Antrags auf Senkung des Mehrwertsteuersatzes.
Wirtschaftsminister Sven Schulz (CDU) sagte, alle drei Koalitionspartner seien dafür, und er plädierte gemeinsam mit Infrastrukturministerin Lydia Huskens (FDP) für eine Verlängerung. Sachsen-Anhalt will sich der laufenden Bundesratsinitiative vorerst nicht anschließen. Wie Schultz und Richter sagen, sollten auch andere Implementierungen untersucht werden.
Während der COVID-19-Pandemie wurde die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in der Gastronomie von 19 % auf 7 % gesenkt. Angesichts der Energiekrise wurde das Programm bis Ende 2023 verlängert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, die endgültige Entscheidung werde der Bundestag treffen. Nach Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes würden bei einer Wiedereinführung der vollen Mehrwertsteuer bundesweit rund 12.000 Betriebe aufgeben.
