Die saarländische Regierung will bis 2035 klimaneutral sein. Umwelt- und Klimaministerin Petra Berg (SPD) hat am Dienstag in Saarbrücken das erste zuvor vom Ministerrat beschlossene Klimaschutzgesetz vorgestellt. Es wird nun in eine externe Anhörung überführt und in der Plenarsitzung am 15. März erörtert.
Die Landesregierung selbst hat sich verpflichtet, die gesamten Treibhausgasemissionen im Saarland bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Anteil der Gesamtemissionen von 1990 zu reduzieren. Laut Berg bedeutet dies eine Einsparung von mehr als 10 Millionen Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr. Der Minister sprach von einer “großen Anstrengung für das Saarland”. Die Netto-Treibhausgasneutralität soll bis 2045 erreicht werden.
Das Gesetz hat verschiedene Instrumente geschaffen, um diese Ziele zu erreichen. Handlungsgrundlage sollte ein neues Klimaschutzkonzept sein, nicht nur von den Landesregierungen, sondern auch unter Beteiligung relevanter gesellschaftlicher Gruppen.
