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Die Reform der Lkw-Maut prognostiziert Preiserhöhungen

Mautsäule
Ein Lastwagen fährt auf einer Bundesstraße an einer Mautsäule vorbei.

Aufgrund steigender Versandkosten müssen Verbraucher beim Einkauf mit höheren Preisen rechnen. Die Logistikbranche hat dies vermutet und die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Lkw-Maut als Ursache dafür verantwortlich gemacht. Mehr als 80 Prozent der Güter würden per LKW transportiert, sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbandes Straßentransport, Logistik und Umschlag (BGL), in Berlin.

Angesichts der geringen Gewinnmargen deutscher Unternehmen gehen Brancheninsider davon aus, dass die Mauterhöhung die Zahl der Fahrten erhöhen wird. Das bedeutet, dass Verbraucher mehr für Joghurtbecher, Wasserflaschen und den täglichen Einkauf bezahlen. Für eine vierköpfige Familie rechnet Engelhardt mit Mehrkosten von 350 bis 400 Euro pro Jahr. Auch Brauereien und andere Branchen rechnen mit Preiserhöhungen.

Der Reformplan der Bundesregierung

Am Donnerstag wird der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Lkw-Maut beraten. Die CO2-Umlage tritt am 1. Dezember 2023 in Kraft. Bis Ende 2025 werden relativ wenige emissionsfreie Lkw von der Maut befreit sein. Ab Juli 2024 gilt die Lkw-Maut auch für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen, derzeit 7,5 Tonnen. Handwerksbetriebe sollten ausgeschlossen werden.

Mit diesen Änderungen will die Koalition Anreize für den Umstieg auf emissionsärmere Fahrzeuge schaffen. Die milliardenschweren Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut würden in erster Linie der Bahn zugutekommen – eine Änderung freilich, da die Mauteinnahmen bisher für Bundesstraßen ausgegeben wurden. Für Bundesstraßen und Bundesstraßen gilt die LKW-Maut.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Mautgebühren nur einen kleinen Teil der Transportkosten und damit einen noch geringeren Anteil an den Gesamtkosten des Endprodukts ausmachen. Daher seien die Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau „marginal“.

Die Logistikbranche und die „Everest Toll Station“

Die Branche hat hierzu unterschiedliche Ansichten. Der Bundesverband Spedition und Logistik sagte am Montag in einer Stellungnahme bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages, dass die Mauterhöhung „inflationäre“ Auswirkungen auf die Verbraucher haben würde.

BGL hat eine Veranstaltung namens „Paid Everest“ ins Leben gerufen – eine Aussicht auf den höchsten Gipfel der Welt, den Mount Everest. Die Website zitierte Engelhardt mit den Worten: „Wir sind bereit, konkrete Lösungen mit der Politik zu diskutieren, wollen aber nicht zur Zahlung der Everest-Maut aufgefordert werden.“

Der Verband befürwortet grundsätzlich eine CO2-Mautreform – aber lehnen den aktuellen Gesetzesentwurf ab. Die Bundesregierung will die Lkw-Maut nahezu verdoppeln und eine zusätzliche wirtschaftliche und soziale Belastung von 7,6 Milliarden Euro pro Jahr mit sich bringen. Der BGL forderte, die Reformen auf den 1. Januar 2025 zu verschieben und dann schrittweise vorzugehen. Zudem sind deutlich mehr Mittel nötig, etwa Programme zur Förderung des Kaufs klimafreundlicher Automobiltechnik.

Außerdem stehen die Verbände dem von der Koalition erhofften „Bootstrap-Effekt“, also einer Verlagerung hin zu emissionsarmen Fahrzeugen oder hin zum Schienenverkehr, skeptisch gegenüber. Einerseits verweisen sie auf Teile des maroden Schienennetzes. Andererseits gibt es derzeit nur eine Handvoll emissionsfreier Elektro- oder Wasserstofffahrzeuge auf dem Markt.

Ein Sprecher des Verbands der Automobilhersteller sagte, CO2-Referenzwerte in der Lkw-Maut könnten wirksame Anreize für Investitionen in emissionsfreie und emissionsarme Lkw setzen. Die Einführung einer CO2-Abgabe bereits zum 1. Dezember ist angesichts des Aufbaus der dringend benötigten Lade- und Tankinfrastruktur und des breiten Angebots an emissionsfreien Fahrzeugen ab 2024 jedoch verfrüht.

Auswirkungen auf Die Branche

Der Bundesverband des Deutschen Getränkegroßhandels betonte, dass der Dezember der Monat mit den meisten Todesfällen sei. „Ich gehe davon aus, dass der 1. Dezember genau aufgrund dieser Situation beschlossen wurde“, sagte Geschäftsführer Dirk Reinsberg. Auch für die Unternehmen entsteht dadurch im Weihnachtsgeschäft ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Es besteht die Befürchtung, dass einige Unternehmen die höheren Mautgebühren im Dezember nicht weitergeben können, da es in der Regel Monate dauert, bis Vereinbarungen zustande kommen. „Letztlich werden sich diese Kosten auch auf die Preisentwicklung auswirken und die Verbraucher treffen“, betonte er. Wie stark sich der Preis erhöht, hängt von der zurückgelegten Strecke ab. Die zusätzlichen Kosten pro Getränkekiste belaufen sich auf ein paar Cent. „Höhere Mautgebühren wirken sich auf klimafreundliche Mehrwegkisten doppelt aus: auf der Hinfahrt und auf der Rückfahrt.“

Das gemeinsame Logistikunternehmen der Brauereien Radeberger Gruppe und Veltins geht davon aus, dass die neuen Mautgebühren zu einer wiederverwendbare Getränkebox mit 20 Halbliterflaschen. Je nach Hersteller und Entfernung zum Verkaufsgebiet können die Kosten in Deutschland um 50 Cent höher sein.

Markus Rütters, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Getränkelogistik, sagte: „Bei einer unzeitgemäßen Inflationsrate ist die scheinbare Steuererhöhung unter dem Deckmantel einer CO2-Steuer unzeitgemäß, zumal es keinen Lkw gibt, der weniger CO2 ausstößt als.“ ein Ergebnis dieser finanziellen Maßnahme.“ Tatsächlich seien in der Nutzfahrzeugindustrie noch nicht die Voraussetzungen für Elektrofahrzeuge gegeben. „Es ist absehbar, dass die Mehrbelastung durch Mauterhöhungen allein für unser Unternehmen Millionenbeträge beträgt und über bestehende Verträge an die Kunden weitergegeben werden muss.“

Bernha, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes De Krusken sagte, dass vielen landwirtschaftlichen Betrieben aufgrund der gestiegenen Mautgebühren auch höhere Kosten entstehen würden. „Da die Landwirte aufgrund gestiegener Betriebsmittelkosten unter großem wirtschaftlichen Druck stehen, werden diese Mehrkosten zwangsläufig auf die Verbraucher abgewälzt.“

Aus Sicht des Handelsverbands Deutschland (HDE) mangelt es derzeit an A-Praxis Fahrzeug, das herkömmliche Lkw vollständig ersetzt, insbesondere in der Kategorie der schweren Nutzfahrzeuge. Dem Unternehmen bleibe daher nichts anderes übrig, als steigende Mautkosten für Bestandsfahrzeuge hinzunehmen und weiterzugeben, sagte Ulrich Binnebößel, Leiter der HDE-Logistikabteilung.

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