Der gescheiterte Verkehrsversuch in Gießen hat rechtliche Konsequenzen: Die Gießener Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft ermitteln derzeit gegen den verantwortlichen Bürgermeister. Die Behörden gaben am Mittwoch bekannt, dass sie ihn zunächst der Untreue verdächtigten.
Auslöser war eine schriftliche Strafanzeige, die Anfang September bei der Staatsanwaltschaft einging. Bürgermeister Alexander Wright (Grüne) wurde beschuldigt, ein Verkehrsexperiment durchgeführt zu haben, obwohl das Verwaltungsgericht Gießen den Versuch am 10. Juli für illegal erklärte. Er soll der Stadt dadurch „finanzielle Nachteile“ verursacht haben, etwa höhere Abrisskosten.
Der Plan sieht vor, dass Autos das Außenspursystem künftig nur noch in einer Richtung rund um die Innenstadt nutzen können. Bestehende Innenspuren sollten für Fahrräder und Busse reserviert werden. Am Mittwoch wurden Büros in der Stadt Gießen durchsucht. Nach Angaben der Behörden beider Länder seien Dokumente und Speichermedien beschlagnahmt worden und würden ausgewertet. Der Angeklagte habe „kooperativ“ gehandelt.
Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Auf dpa-Anfrage bestätigte Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD), dass „die Staatsanwaltschaft heute im Rathaus Unterlagen von ihm im Rahmen der Ermittlungen gegen Bürgermeister Wright im Zusammenhang mit dem Verkehrsversuch eingeholt hat.“ Dem Richter werde das gelingen alles Mögliche, um offene Fragen zu klären.
