Angesichts des drohenden Fachkräfte- und Pflegekräftemangels in Baden-Württemberg fordert die Opposition im Landtag von der Landesregierung schnelles Handeln. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Stoch, sagte am Donnerstag in Stuttgart, die Bundesländer seien nicht in gleichem Maße betroffen wie andere Bundesländer. „Wir bekommen immer mehr Alarmanrufe aus dem Pflegedienst.“ Pflegebedürftige müssen mitunter monatelang auf einen Platz in einem Pflegeheim warten. Rechtsansprüche aus der Pflegeversicherung in Baden-Württemberg können sie nicht mehr einlösen.
Dieser Pflegemangel ist menschengemacht. Die Landesregierungen haben die Pflegeausbildung jahrelang vernachlässigt. „Gegen den bundesweiten Trend sinkt in Baden-Württemberg die Zahl der Pflegeausbildungen. Nirgendwo ist der Eigenanteil der Pflegebedürftigen höher als hier“, kritisiert Storch. Er forderte unter anderem mehr Mittel für die Kurzzeit- und Tagespflege sowie ein stärkeres Engagement in der Pflegeausbildung einschließlich Assistenzstellen. Darüber hinaus sind eine bessere Pflegeberatung und -planung sowie Familienbeitragssenkungen dringend erforderlich.
Sechs Jahre nach Abschluss der Pflegeuntersuchungskommission habe sich die Lage im Land deutlich verschlechtert, beklagt der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke. Die Landesregierung nutzt den Impuls der Kommission zur Verbesserung der Versorgung in Baden-Württemberg nicht.
Rülke forderte die grün-schwarze Landesregierung auf, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, die Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte zu beschleunigen und unnötige Bürokratie abzubauen. Bis 2040 wird unter Berücksichtigung des demografischen Wandels ein zusätzlicher Beschäftigungsbedarf von mehr als 100.000 ambulanten und stationären Pflegekräften prognostiziert. Hierauf müssen die Landesregierungen letztlich reagieren. Rülke erklärte, dass Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) als derzeitiger Vorsitzender des Gesundheitsministerrates nun Impulse für eine bessere Versorgung setzen könne und müsse. Auch FDP-Gesundheitsexperte Jochen Haußmann forderte einen Pflegegipfel für Baden-Württemberg und einen Runden Tisch, um über die Rekrutierung von Arbeits- und Fachkräften für das Gesundheitswesen zu diskutieren.
