Gesetzgebendes Organ - Die Lohnerhöhung für Weil-Mitarbeiter war rechtmäßig.
Das Kanzleramt beharrt weiter darauf, dass die Gehaltssteigerung für einen persönlichen Referenten des Ministerpräsidenten Stephan Weil gerechtfertigt war. Ein Abteilungsleiter aus dem Kanzleramt kommentierte das Thema während einer Ausschusssitzung im Landtag am Donnerstag und sagte, es seien keine rechtlichen Probleme.
Carina Hermann, die parlamentarische Sekretärin der CDU-Fraktion, fand die Befragung aufschlussreich, da sie erkennen ließ, dass die Macht des Kanzleramts weiter reicht, als man erwartet hat. Die CDU fordert die Entlassung des Kanzleramtschefs Jörg Mielke. Zuvor wurden Mielke und der Finanzminister Gerald Heer (Grüne) ebenfalls im Ausschuss befragt.
Der Schwerpunkt des Ausschusses liegt darin, festzustellen, ob die Gehaltssteigerung für den Weil-Aide zulässig war. Die Opposition CDU bezeichnet das Vorgehen als "Gehaltsskandal", weil die langjährigen Verwaltungsregeln für einen einzelnen Menschen geändert wurden. Das Kanzleramt hat mehrfach die Behauptungen bestritten, dass die höhere Bezahlung unberechtigt war.
Die Steigerung des Gehalts des Weil-Aides betrug 1.886 Euro brutto monatlich, was ungefähr 22.600 Euro pro Jahr entspricht. Die Aide, die seit Februar 2023 im Kanzleramt arbeitet, bleibt in ihrer Position und erhält weiterhin die erhöhte Bezahlung.
Das Staatsanwaltschaftsamt Hannover ermittelt zur Vermutung der Betrugsklage in Bezug auf die größere Bezahlung, die die wichtige Weil-Aide erhalten hat. Ein Ermittlungsverfahren gegen unbenannte Personen wurde eingeleitet.
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