Kommende Abstimmungen in Europa - Die Linkspartei sieht bei den bevorstehenden Wahlen einen Trend nach rechts, warnt Gysi.
Im letzten Abschnitt der Rennen um die Europawahlen hat die Linke eine Warnung gegen einen möglichen rechten Schwenk ausgesprochen. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, sprach bei einer Kundgebung in Potsdam und forderte seine Anhänger auf, dies zu verhindern. "Die Einflussmacht des Europaparlaments hat sich erheblich erhöht", so Gysi, "und es wäre tragisch, wenn es dort eine rechte, nationalistische und rassistische Mehrheit gäbe."
Der Vorsitzende der Linken und Spitzenkandidat für die Europawahlen, Martin Schirdewan, sieht einen doppelten Wendepunkt in diesen Wahlen. "Wir stehen vor einer Entscheidung: Entweder die CDU von Ursula von der Leyen oder die Ampelkoalition werden ihre Sparpolitik in Europa fortsetzen", erklärte er. "Und wir stehen vor einer weiteren Wahl: Sollen extremistische, faschistische und neue faschistische Bewegungen weiter an Macht gewinnen oder nicht?"
Schirdewan forderte eine höhere Mindestlöhne in Deutschland als geplant von Kanzler Olaf Scholz und eine stärkere Sozialwohnungspolitik für Europa.
Gysi, der auch die Außenpolitik-Sprecherin der Linken im Bundestag ist, kritisierte den ehemaligen Linken-Politiker Sahra Wagenknecht und ihre BSW-Allianz. "Ja, man kann eine Partei verlassen und eine neue gründen", so Gysi, "aber sie sollten diese Bundestagsmandate nicht genommen haben. Meiner Meinung nach, das ist Diebstahl."
Gysi sprach auch über den russischen Angriff auf die Ukraine, forderte Gespräche für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen den beiden Ländern, um die ständige Schäden und Zerstörungen zu stoppen. Er wiederholte auch seine Forderung nach Anerkennung eines palästinensischen Staates.
Ungefähr 65 Millionen Menschen sollen in Deutschland am Sonntag für die Europawahlen wählen. Die Linke liegt in den jüngsten ZDF-Politikumfragen bei 3%, die BSW bei 7%. Deutschland hat keinen 5%-Schwellwert für seine Europawahlen.
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