Die größte Fraktion im Bundestag, die Linkspartei, nominiert einen neuen Kandidaten für das Verfassungsschutzgremium. Nominiert wurde die Parlamentarierin Anja Müller, wie der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Steffen Dittes mitteilte. Die führende Organisation des National Law Enforcement Office ist seit langem nicht mehr gesund. Die Linke hatte einen Gesetzentwurf, aber ihr Kandidat Dieters verfügte nicht über die nötige Mehrheit im Landtag.
Müller ist Sprecher der Fraktion Verfassung, Demokratie und Petitionen der Linken. Laut Ditters war sie in der Vergangenheit Mitglied des sogenannten parlamentarischen Kontrollausschusses.
Die Agentur arbeitet derzeit aufgrund personeller Unterbesetzung noch in der Zusammensetzung der vergangenen Legislaturperiode. Der Oppositionsführer im Landtag, Mario Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU, äußerte sich offen dazu, ob seine Fraktion mit Müllers Personalie einverstanden sei. Er nannte sie jedoch eine „sehr geradlinige Kandidatin“.
Die Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen verfügt im Landtag über keine eigene Mehrheit – vier Stimmen fehlen. Es kommt also auf einen Kompromiss mit der Opposition (meist der CDU) an.
