Die Sorgen der Bürger - Die Linke ermutigt die Menschen zu Petitionen
Wissensvermittlung, Verwaltungsangelegenheiten und vieles mehr: Die Linke bestätigt die Menschen in Sachsen-Anhalt und bringt ihre Anliegen an den Landtag in Form von Petitionen. "Die Chancen auf Erfolg sind deutlich höher für eine Petition, als beispielsweise mit Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof.", sagte die Vorsitzende der Linksfraktion Eva von Angern. "Es geht um das Erkennen der Probleme der Menschen und ihnen Hilfe zu leisten, wenn möglich. Wir können das nicht immer, aber wir versuchen in jeder Falle."
Während der aktuellen Legislaturperiode behandelte das Petitionsausschuss des Landtages 1625 Angelegenheiten, wie die Ausschussvorsitzende Monika Hohmann mitteilte. Es ist erwartet, dass die Zahl ähnlich hoch bleibt, wie es in der vorherigen Periode mit etwa 2700 Petitionen war.
Eine Petition aus fünf ist erfolgreich
Bis zum 24. Juni 2024 waren 244 Petitionen abgeschlossen. 19% waren positiv entschieden im Sinne des Antragstellers, und zusätzlich 4,4% waren teilweise positiv. Die Themen umfassten alle Bereiche des Lebens, sagte Hohmann. Beispielsweise hatte ein Gymnasiumsschüler aus dem Altmark eine Petition wegen überschlägigen Unterrichtsabwesenheiten eingereicht. In einem anderen Fall ging es um Schulsozialarbeiter. "Das passiert in solchen Fällen meistens", sagte Hohmann.
Am Bahnhof in Großkugel wurde ein zweites Wartehäuslein errichtet, Podologenauszubildende von Schulgebühren befreit, und der Kampf gegen Eichenprozessionsspinner und Goldafter beschäftigte die Ausschussmitglieder ebenso, wie die Friedhofsreinigung und Verkehrsregeln auf Straßen, langsam arbeitende Behörden und Menschen, die ihr Geld warten.
Kinder und Jugendliche können auch Petitionen einreichen
Jeder kann eine Petition einreichen, auch Kinder und Jugendliche, wie Hohmann mitteilte. Keine Sonderform ist erforderlich. Seit der Änderung des Petitionsgesetzes mehrere Jahre zurückliegend, können die Petenten an den Beratungen teilnehmen und Fragen an Vertreter der Ministerien stellen. "Das hat Erfolg gezeigt", sagte die Ausschussvorsitzende. Etwa ein Drittel der betrachteten Petitionen war während der Beratungen anwesend. Die Linke-Politikerin betonte, dass es im Ausschuss nicht hauptsächlich um Parteipolitik geht, sondern um die Anliegen der Menschen.
Die Linke in Sachsen-Anhalt glaubt, dass Petitionen, wie die einer Gymnasiumsklasse, eine wirksame Methode sind, um gesellschaftliche Anliegen an den Parlament einzubringen, um die Verwaltungsgerichte umgehend umgehen, wenn die Chancen auf Erfolg höher sind. Während der aktuellen Legislaturperiode behandelte der Petitionsausschuss des Landtages über 1600 Angelegenheiten, geleitet von Monika Hohmann. Zudem werden Kinder und Jugendliche auch dazu ermutigt, Petitionen einzureichen, wie im Fall der befreiten Podologenauszubildenden gezeigt wurde.
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