Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert an diesem Donnerstag über den Landeshaushalt 2024. Die Landesregierung legt dem Parlament einen Entwurf vor, in dem sie rekordverdächtige 14,7 Milliarden Euro ausgeben will. Die weltweiten Ausgaben dürften bei knapp 432 Millionen Euro oder knapp 3 Prozent liegen, da das Programm mehr ausgibt als einnimmt. Das Instrument soll Hunderte Millionen Dollar im laufenden Betrieb einsparen. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass nicht alle Stellen besetzt und nicht alle Investitionsgelder ausgegeben werden können.
Parlamentsfraktionen können weiterhin Änderungen im parlamentarischen Prozess diktieren. Der Steuerzahlerverband Sachsen-Anhalt sieht weiterhin erheblichen Korrekturbedarf. In der Erklärung heißt es, die Landesregierung sei zurückhaltend, Prioritäten zu setzen und konkrete Einsparungen vorzuschlagen. „Die Devise lautet, alles auszugeben, was nötig ist – auf Kosten künftiger Generationen.“
