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Die Landesregierung fordert die Bürger auf, sich als Schöffen registrieren zu lassen

Landgericht Potsdam
Das Mikrophon des Zeugenstands im Landgericht Potsdam vor dem Brandenburgischen Adler.

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann und Innenminister Michael Stübgen (beide CDU) rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich ehrenamtlich als Geschworene in den Gerichten zu engagieren. Mehr als 2.200 Laienrichter im Strafjustizsystem stehen zwischen August und Oktober zur Wiederwahl für eine Amtszeit von fünf Jahren an, teilte das Justizministerium am Montag mit. „Die Beteiligung ehrenamtlicher Richter an Gerichtsverfahren stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz und trägt zu einer bürgerfreundlichen Justiz bei.“

Die Kandidatenliste für ehrenamtliche Richterinnen und Richter muss bis Ende Mai bei den Kommunen eingereicht werden Es sollten alle Bevölkerungsgruppen nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialem Status vollständig berücksichtigt werden. Falls nicht genügend Freiwillige vorhanden sind, werden die Bewerber aus den Unterlagen des Einwohnermeldeamtes ausgelost. Das Justizministerium teilte mit, dass Ernennungen zu Laienrichtern kaum abzulehnen seien. „Grundsätzlich ist das Schöffenamt Bürgerpflicht.“

„Brandenburgische Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Schöffenamt interessieren, sind aufgerufen, sich direkt bei ihren Gemeinden zu informieren und sich in der Empfehlungsliste vormerken zu lassen“, erklärt Stübgen und Hoffmann.

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