Der Flüchtlingsrat hat eine Unterschriftenaktion von fünf Landesverbänden der CDU für eine dauerhafte Kontrolle der deutsch-polnischen Grenze scharf kritisiert. Ein Sprecher des Flüchtlingsrats Brandenburg sagte: „Wir halten die anhaltende Dramatisierung der sogenannten ‚illegalen Einwanderung‘ durch die Brandenburger CDU für reine politische Propaganda gegen Schutzbedürftige.“ Nötig seien der Schutz der Menschenrechte und Investitionen in die soziale Infrastruktur. Kommunen dabei zu unterstützen, diese Menschenrechte statt Quarantäne, Grenzschutz und Abschiebung zu erhalten.
Der CDU-Landesverband im Südosten des Landes fordert schnellere Asylverfahren und Grenzkontrollen, um eine weitere Rückkehr nicht gebliebener Asylbewerber zu ermöglichen. Der CDU-Landesverband unterstützt diese Forderungen. Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, kritisierten den Schritt. Sebastian Walter, Vorsitzender der oppositionellen Linksfraktion, nannte den Schritt „Populismus in seiner billigsten Form“. Die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Feser weigerte sich bisher, eine dauerhafte Kontrolle über Brandenburg an der Grenze zu Polen zu errichten.
Flüchtlinge reisen in der Regel ohne Visum ein, beantragen Asyl und werden in einer Erstaufnahmeeinrichtung aufgenommen. „Daran werden Grenzkontrollen überhaupt nichts ändern“, betonte ein Sprecher des Flüchtlingsrats. Werden sie an der Grenze abgewiesen, handelt es sich um eine rechtswidrige Behinderung, die gegen das EU-Recht verstößt.
„Abschiebungen sind ein Symptom menschenverachtender Asylpolitik, illegale Maßnahmen wie Familientrennungen kommen immer wieder vor“, erklärte der Referent. Der Flüchtlingsrat lehnte den Vorschlag daher grundsätzlich ab und forderte eine gründlichere Prüfung der Aufenthaltsmöglichkeiten.
Bisher liegt die Zahl der Flüchtlinge unter den Prognosen des Landes. Allerdings kamen immer mehr Menschen illegal nach Brandenburg. Allein am vergangenen Wochenende registrierte die Bundespolizei im Süden Brandenburgs mehr als 320 Flüchtlinge, die illegal die polnische Grenze überquerten. Bei einem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai einigten sich Bund und Länder darauf, gegebenenfalls auch an den anderen Grenzen Deutschlands zu den Nachbarländern feste Kontrollen wie in Österreich einzuführen.
