Kassensturz in Rheinland-Pfalz: Das Bundesland hat das vergangene Jahr mit einem positiven Saldo von fast 1,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Das teilte das Finanzministerium am Dienstag mit. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sprach von „guten Haushaltsergebnissen“ und „einem weiteren Schritt auf unserem bewährten Weg zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik“.
Ein Überschuss von 200 Millionen Euro soll Annen zufolge zur Schuldentilgung verwendet werden. Die restlichen 994 Millionen flossen in die budgetäre Sicherheitsreserve.
Rheinland-Pfalz wird im Jahr 2022 bereinigte Einnahmen von 21,7 Milliarden Euro und bereinigte Ausgaben von 20,5 Milliarden Euro haben. Die Steuereinnahmen waren um 847 Millionen Euro höher als bei der Haushaltsaufstellung veranschlagt. Die hohe Inflation in der zweiten Jahreshälfte war damals unter anderem mit höheren Steuern verbunden und nicht vorhersehbar.
Im Vergleich zum Vorjahr gingen die Steuereinnahmen jedoch aufgrund von Steuervergünstigungen um 940 Millionen Euro zurück. Im Ausgleichssystem der Länder stellt Rheinland-Pfalz den finanzschwächeren Ländern 107 Millionen Euro zur Verfügung.
