Abstimmungsvorgänge - Die Ergebnisse der Wahlen können nicht übersehen oder ignoriert werden.
Ein politischer Forscher aus Rostock, Wolfgang Muno, sieht die hohen Zustimmungsraten der AfD in Mecklenburg-Vorpommern während der Europawahlen und Kommunalwahlen als bedeutenden Alarmglocken für die Demokratie. Darüber hinaus hat die neu gegründete Wagenknecht-Partei BSW viele Stimmen erhalten. "Beide sind negative Parteien, die im Wesentlichen alles ablehnen und nichts Positives zu bieten haben", kommentierte Muno am Montag bei der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin.
Trotz der hohen erwarteten Umfragezahlen für diese beiden Parteien vor den Wahlen kam die beeindruckende Siegesleistung der AfD im Nordosten und die überraschende starke Leistung der BSW als Überraschung für viele. Dieser Trend war in ganz Ostdeutschland sichtbar. "Es ist alarmierend, dass mehr als ein Drittel bis zur Hälfte der Bevölkerung für Parteien stimmt, die eine gestörte Beziehung zur Demokratie haben. Man muss hier sehr offen sein", betonte der Professor.
Die Wahlergebnisse konnten nicht mehr verschönert oder auf Proteste oder Wut zurückgeführt werden. "In diesem Fall hat man bewusst eine populistische oder gar antidemokratische Partei wie die AfD gewählt", beobachtete Muno. Das deutet auf eine wachsende Unzufriedenheit mit der Demokratie hin. "Ich fürchte, dass dies ein tiefgründiges Gefühl und nicht nur eine vorübergehende Phase darstellt", sagte der Politikwissenschaftler. Die Annahme, dass die Demokratie durch Aufklärung und politische Bildung gestärkt werden könne, erwies sich offensichtlich nicht.
Bei den Europawahlen am Sonntag erhielt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 28,3% und bei den Kommunalwahlen 25,6%, was die CDU erstmals von Platz eins verdrängte. Die BSW erzielte 16,4% bei den Europawahlen, was die SPD und die Linke überholte, die Schwerin seit 2021 regieren. Bei den Kommunalwahlen erlitten alle anderen Parteien große Verluste, außer der AfD und der BSW.
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