Wer in Niedersachsen Asyl beantragt, soll laut der Landtags-CDU vor allem Sachleistungen statt Geld erhalten. Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber der Neuen Osnabrücke Zeitung (Donnerstag): „Geldleistungen gab es in Deutschland von Anfang an. Eine der größten Beweggründe für Asylverfahren in Deutschland.“ „Die Landesregierungen müssen dringend bestehende nutzen.“ Im Asylbewerberwohlfahrtsgesetz sind gesetzliche Möglichkeiten vorgesehen, Sachleistungen statt Geldleistungen zu gewähren.“ Lechner sagte, dass „bargeldlose Zahlungen, etwa über Gutscheine“ oder Prepaid-Systeme vollständig etabliert werden sollten.
Der Oppositionsführer forderte die Bundesregierung außerdem auf, die Gesetzeslage dahingehend zu ändern, dass Sachleistungen während des gesamten Asylverfahrens vorzugsweise in Geld ausgezahlt werden. Anfang letzter Woche hatten die Liberaldemokraten bereits öffentlich ihre Unterstützung für Zahlungskarten und Sachleistungen für Asylbewerber zum Ausdruck gebracht, um Anreize zur Einreise zu beseitigen.
Nach Angaben des Bundessozialministeriums liegen die Leistungen für erwachsene Asylbewerber zwischen 328 und 410 Euro im Monat.
