Ein Versuch der oppositionellen CDU-Fraktion im Landtag, den Termin für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr zu verschieben, scheiterte. Der CDU-Innenpolitiker Raymond Walker sagte am Mittwoch im Erfurter Landtag, die CDU befürworte im Zusammenhang mit der Europawahl am 9. Juni 2024 die Wahl von Gemeinderäten sowie Bürgermeistern, Bezirksbürgermeistern und Bezirksvorstehern. Ein von der CDU-Fraktion eingebrachter Dringlichkeitsantrag zur Kommunalwahl erhielt keine Mehrheit.
Ansonsten stimmten nur die Liberaldemokratische Partei und ein unabhängiger Abgeordneter zu. Daher wird das Thema in der September-Sitzung des Thüringer Landtags nicht behandelt.
Die Landesregierung hat für den 26. Mai nächsten Jahres Kommunalwahlen angesetzt. Entscheidungen für Stadtoberhäupter und Landräte sind für den 9. Juni geplant. Die Regierung verteidigte die Ernennung mit der Begründung, andernfalls hätte die Stichwahl während der Thüringer Sommerferien ab kommenden Juni stattgefunden.
