Untersuchungsausschuss - Die CDU fuhr ihr Pferd in der Kommission zu Tode:
Ministerpräsident Niedersachsens Stephan Weil verteidigte erneut den Löhnestieg eines wichtigen Angestellten und richtete Anschuldigungen gegen die CDU. "Dieses Einzelfalles hat ein grundsätzliches Thema aufgeworfen. Niedersachsen hat in Vergleich zu anderen Bundesländern eine deutlich striktere Praxis gehabt, und jetzt tun wir das wie die Anderen," sagte der SPD-Politiker dem "Nordwest-Zeitung".
Das aufgebrachte Gerücht um den Verfahrensverlauf stört ihn, aber im Wesentlichen war die Entscheidung richtig, betonte der Regierungschef. Auf die Frage, ob die CDU durch den Untersuchungsausschuss getäuscht worden sei, antwortete Weil: "Ich glaube, dass die CDU das jetzt verstanden hat. Sie haben einen Pferdewagen totgefahren und wissen nicht mehr, wie sie absteigen."
Ist der Löhnestieg rechtfertigbar?
Seit mehreren Monaten hat in dem Landesparlament ein Untersuchungsausschuss mit diesem Thema zu tun. Der Streitpunkt liegt darin, ob der Löhnestieg für die Angestellten Weils zulässig war. Die Opposition CDU spricht von einem "Lohnskandal" wegen der geänderten Verfahren der langjährigen Verwaltungspraxis für einen Einzelfall. Das Ministerium prüfte die Einwendungen mehrfach ab, dass die höhere Bezahlung nicht berechtigt war.
Die Löhne der führenden Angestellten Weils wurden nach Ablauf der Probezeit durch das Ministerium nach Angaben des Ministeriums um 1886 Euro brutto monatlich erhöht, was ungefähr 22.600 Euro jährlich entspricht. Der Angestellte ist seit Februar 2023 im Ministerium angestellt und bleibt weiterhin in dieser Position und erhält weiterhin den höheren Lohn. Das nächste Treffen des Untersuchungsausschusses ist am 8. August terminiert.
Der Untersuchungsausschuss im Niedersächsischen Landtag hat sich seit Monaten mit der Rechtfertigung des Löhnestiegs auseinandergesetzt. Der Ministerpräsident Niedersachsens, Stephan Weil, der SPD angehört, ist der CDU wegen dieser Angelegenheit vorgeworfen worden. Die Oppositionspartei bezeichnet dies als "Lohnskandal", da die Verfahren der Verwaltungspraxis nur für einen Einzelfall geändert wurden. Obwohl die Einwendungen der CDU mehrfach abgewiesen wurden, glaubt der Regierungschef, dass die CDU diesen Zustand jetzt verstanden hat. Der Untersuchungsausschuss tritt am 8. August in Hannover wieder zusammen.
