Die CDU Bremen fordert eine vorübergehende Aussetzung der Flüchtlingsaufnahme in Bremen. „Wir können keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, bis wir wieder auf dem Niveau sind, das uns der Königsteiner Schlüssel vorgegeben hat“, sagte Wiebke Winter, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion der Gemeinde, am Freitag.
In Deutschland bestimmt der Königsteiner Schlüssel den Anteil der gemeinsamen Aufgaben der Bundesländer – auf diesem Schlüssel basiert auch die Zahl der Asylbewerber, die ein Bundesland aufnehmen muss. Die Berechnung erfolgt auf Basis von Steuern und Einwohnerzahl. Bremen hat seinen Flüchtlingsbedarf bereits überschritten. Als erster meldete der Weserbote den Vorfall.