Die Bundesregierung will ihre Bemühungen zur Aufrechterhaltung der Energieversorgung in der vom Krieg zerrütteten Ukraine verstärken. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte auf Anfrage mit, es werde sich in diesem Jahr mit rund 100 Millionen Euro an einem Programm der Europäischen Energiegemeinschaft beteiligen. Der Haushaltsausschuss stellte hierfür die erforderlichen Mittel bereit.
Die Ukraine wird kurzfristige Unterstützung bei der Reparatur und dem weiteren Betrieb der Energieinfrastruktur erhalten, da die russischen Streitkräfte seit Oktober die Angriffe auf wichtige ukrainische Infrastrukturen verstärkt haben. Der Beitrag des Wirtschaftsministeriums kommt zu den 30 Millionen Euro des Auswärtigen Amtes hinzu.
Das Wirtschaftsministerium hat außerdem 40 Millionen Euro in einen Fonds der Weltbank zur Finanzierung von Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen zur Finanzierung des ukrainischen Übertragungsnetzes ausgezahlt. Darüber hinaus stellte das Ministerium weitere 20 Millionen Euro für ein Projekt der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit bereit.
