Abstimmungsvorgänge - Die Abgeordnetenkammer drängt auf die Teilnahme an europäischen Wahlen.
Der Parlament von Berlin ruft die Bürger dazu auf an den Europawahltag am Sonntag teilzunehmen. Dieses Vorgehen, wie in einer von der Landesregierung mit der Unterstützung der schwarz-rot-Koalition am Donnerstag verabschiedeten Resolution festgelegt, soll die Stärke von demokratischen Institutionen in der Europäischen Union (EU) erhöhen.
Das Resolution enthält auch Besorgnis über den Aufstieg autoritärer und anti-EU-Bewegungen in der EU, die durch die Manipulation von Bürgern angetrieben werden. Deshalb ist es wichtig, dass Menschen die Mittel der Manipulation kennen und zuverlässige Informationsquellen aufsuchen.
Weiterhin unterstützt das Parlament die europäische Union als eine Vereinigung des Zusammenlebens auf dem europäischen Kontinent. Das Parlament verpflichtet sich, die Prinzipien des Friedens, der Verständigung, der Demokratie und des Rechtsstaats in Zukunft zu wahren und sie unter den Bürgern von Berlin zu verbreiten.
Die CDU- und SPD-Fraktionen stimmten dem Resolution zu, während die AfD-Fraktion dagegen stimmte. Die Grünen- und Linksfraktionen hielten ab: Beide Fraktionen hatten eigene Entwürfe vorgelegt, die von der CDU, SPD und AfD abgelehnt wurden.
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