Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung auf, sich für eine klimafreundliche Wirtschaftswende und die Stärkung der sozialen Sicherheit einzusetzen. Unternehmen müssten verpflichtet werden, neue wertschöpfende und klimafreundliche Produkte zu entwickeln und auszubauen, sagte DGB-Präsidentin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin.
Im Gegenzug sollte die Wirtschaft vom Staat unterstützt werden. Dabei müsse gelten: „Ohne Standorttreue kein Standortvorteil.“ Fahmi mahnte, Unternehmen sollten die Produktion nicht ins Ausland verlagern.
Eine durch die Energiepreiskrise und die Inflation verursachte tiefe Rezession sei verhindert worden, sagte Fahimi. Auch an Erdgas mangelt es nicht. „Jetzt geht es um die Zukunft und den Wandel.“
Der DGB forderte derweil mehr Anstrengungen für den sozialen Ausgleich in Deutschland im neuen Jahr. „Dieses Jahr muss das Jahr der Verteilungsgerechtigkeit werden“, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Der gesellschaftliche Zusammenhalt steht derzeit auf der Kippe. Körzell fordert unter anderem eine einmalige Vermögenssteuer für Vermögende. Angesichts der Wohnungsnot in vielen deutschen Städten forderte auch Körzell: „Die Politik muss jetzt den Spieß umdrehen und Baukapazitäten nutzen.“
Einen Tag vor Beginn der Tarifverhandlungen im Bund und im öffentlichen Dienst auf kommunaler Ebene, DGB Vizepräsidentin Elke Hannack mehr Personal in Behörden und Regierung. Eine langfristige Personalplanung ist notwendig. Die Tarifverhandlungen zwischen Verdi und dem Beamtenverband dbb und den Arbeitgebern in Bund und Kommunen beginnen an diesem Dienstag in Potsdam.
