Susanne Wingertszahn, Leiterin des DGB Rheinland-Pfalz, fordert mehr Mittel und eine verlässliche Finanzierung der politischen Bildung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Ein Gewerkschaftsmitglied der Deutschen Presse-Agentur in Mainz sagte, Maßnahmen gegen die Rechte seien dringender denn je. In politischen Debatten werden immer mehr Grenzen verschoben und entsprechende Ausdrücke verwendet. „Besonders eine politische Partei sagt Dinge, die vor vielen Jahren noch undenkbar gewesen wären.“
Infolge dieser Entwicklung sei es auch ein „völlig falsches Signal“, dass die Mittel für politische Bildung schwinden, Sie warnte den deutschen Präsidenten des Gewerkschaftsbundes (DGB). Grundsätzlich sollte die öffentliche Finanzierung der Arbeit zur Bekämpfung des Rechtsextremismus von der Programmförderung auf die institutionelle Förderung verlagert werden. Bisher wurden Projekte immer dann gefördert, wenn Schlimmes passierte. Allerdings muss die Finanzierung stabiler werden.
Laut Haushaltsplan der Bundesregierung werden die Mittel der Bundeszentrale für zivile Bildung von rund 96 Millionen Euro in diesem Jahr auf knapp 76 Millionen Euro sinken. 2024.
