Deutschland will Chat-Kontrollen in Europa weiter blockieren
Buschmann äußerte sich zu den Plänen der Europäischen Kommission, gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet vorzugehen. Zu diesem Zweck wollte Innenkommissarin Ylva Johnson ursprünglich ein Gesetz verabschieden, das Internetplattformen verpflichtet, private Chatnachrichten zu überwachen.
Doch das Gesetzesvorhaben scheiterte am Widerstand Berlins. Buschmann betonte, die Bundesregierung habe „starken Rückhalt für ihre Anliegen, auch im Europaparlament“.
Nun will die Europäische Kommission die umstrittenen Chat-Kontrollen vorerst weiterhin auf freiwilliger Basis ermöglichen. Internetplattformen wie Facebook, Instagram und Snapchat dürfen private Nachrichten oder Beiträge bis zu zwei Jahre lang auf anstößige Inhalte scannen, hieß es am Freitag. Die Verlängerung wird ab dem 4. August nächsten Jahres wirksam.
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Quelle: www.stern.de
