Deutschland-Pakt für Einwanderung und digitale Technologien: Am Mittwoch in der allgemeinen Debatte im Bundestag schlug Scholz den “Deutschland-Pakt” zur Modernisierung des Landes vor, das einige als “kranken Mann Europas” im Hinblick auf die jüngsten wirtschaftlichen Probleme bezeichnen.
“Geschwindigkeit statt Stillstand, Handlung statt Sitzfleisch, Kooperation statt Streit. Das ist die Tagesordnung”, erklärte Scholz, während er ein schwarzes Augenband trug, das in den letzten Tagen Anlass für Piraten-Memes wurde. “Nur gemeinsam können wir die Bürokratie, die Risikoscheu und die Trägheit loswerden, die sich in unserem Land über Jahre und Jahrzehnte eingenistet haben”.
Fraktionsführer der CSU/CDU, Alexander Dobrindt, nahm das Angebot des Kanzlers im Namen der CSU/CDU-Fraktion an.
Er forderte jedoch Scholz zunächst auf, Einheit innerhalb der Koalitionsregierung Deutschlands, der sogenannten “Ampelkoalition” bestehend aus der sozialdemokratischen SPD, den Grünen und der liberalen FDP, sicherzustellen.
“Hören Sie zuerst auf, in Ihrer eigenen Zunft zu streiten”, sagte er. “Danach können wir über eine Zusammenarbeit sprechen”.
In den letzten Wochen geriet die “Ampelkoalition” in viele Kontroversen, besonders im Zusammenhang mit der Umsetzung des teuren und umstrittenen Heizungsgesetzes (Heizungsgesetz) und der neuen Kindergeldgrundlage (Kindergrundsicherung).
Laut Umfragen sind mehr als zwei Drittel der Deutschen derzeit unzufrieden mit der Arbeit der Koalitionsregierung.
Scholz hofft jedoch, die Situation mit den vorgeschlagenen Maßnahmen umzukehren, was idealerweise ihre Umsetzung beschleunigen und die Anzahl der internen Streitereien reduzieren wird.
Er sagte, dass er auch hofft, Deutschland durch die Minimierung der Bürokratie und die Beschleunigung der Einwanderungsverfahren für Ausländer attraktiver zu machen.
Weniger Aufwand für Energiegenehmigungen
Bisher wurde die Energiewende dadurch gebremst, dass in Deutschland für die Umsetzung neuer Projekte – etwa dem Bau von Windturbinen – zahlreiche Genehmigungen von verschiedenen Behörden erforderlich sind.
Scholz forderte eine Beschleunigung des Genehmigungsprozesses, eine Vereinfachung der Genehmigung für den Bau von dringend benötigtem Wohnraum und eine schnellere und effizientere Errichtung von Masten für schnelles mobiles Internet.
Entlastung für Unternehmen
Um Unternehmen in der Übergangsphase zu einer nachhaltigeren Entwicklung zu entlasten, werden ihnen neben anderen finanziellen Hilfsmaßnahmen Investitionsbeihilfen angeboten, sagte Scholz.
Sie sollten auch bessere Abschreibungsmöglichkeiten erhalten, um weniger Steuern zu zahlen.
Scholz forderte zudem, dass Deutschland mehr Augenmerk auf Forschung und Entwicklung zukunftsorientierter Unternehmen legen sollte, beispielsweise solcher, die mit künstlicher Intelligenz arbeiten. Er forderte die Schaffung weiterer High-Tech-Produktionen – zum Beispiel von Computerchips – und Start-ups.
Moderne Verwaltung
Bis Ende des Jahres 2024 sollen wichtige Dienstleistungen, wie die Beantragung eines neuen Führerscheins oder Personalausweises, sowie Elterngeld und Bürgergeld laut neuem Plan “vollständig” oder sogar komplett online abgewickelt werden können.
Mehr ausländische Fachkräfte anziehen
Scholz hob hervor, dass bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts 13 Millionen Arbeitnehmer in den Ruhestand gehen werden.
Er forderte die sofortige Umsetzung des Gesetzes zur Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, welches im März 2024 in Kraft treten soll, damit Fachkräfte nicht monatelang auf ein Visum oder eine Arbeitserlaubnis warten müssen. Nach Scholz stellt der Mangel an Arbeitskräften für Unternehmen den größten Unsicherheitsfaktor dar.
Deutschland-Pakt für Einwanderung und digitale Technologien: Wurden diese Ziele gerade erst angekündigt?
Diese Ziele sind nicht neu. Was jedoch neu ist, ist die Tatsache, dass Scholz einen breiten Bündnis zur Umsetzung dieser Ziele sucht. Sein Vorschlag richtete sich an die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer, an Landräte und Bürgermeister in ganz Deutschland.
Er wendet sich auch an die “demokratische Opposition”, unter der Scholz alle Oppositionsparteien versteht, mit Ausnahme der rechtsextremen “Alternative für Deutschland” (AfD).
Im Bundestag sind dies die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU, sowie die “Linke” (Die Linke).
