Nach dem ersten Migrationsgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Ministerpräsidenten der Länder und Opposition hat Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow eine deutlich restriktivere Migrationspolitik gefordert. «Tiefgreifende Änderungen an der Migrationspolitik sind heute dringlicher den je», sagte Liskow am Sonntag in einer Pressemitteilung.
Liskow rechnet nach den Terrorattacken der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel und den Gegenschlägen der israelischen Armee auf den Gazastreifen mit Fluchtbewegungen. Bei der Aufnahme der Flüchtlinge sieht er in erster Linie die arabischen Staaten und die Türkei in der Pflicht. «Angesichts der pro-palästinensischen Demonstrationen auf deutschen Straßen halte ich jedenfalls nichts davon, Deutschland zum sicheren Hafen für Judenhasser zu machen», sagte der CDU-Fraktionschef.
Am Wochenende haben in Deutschland Hunderte Menschen versucht, für die Sache der Palästinenser und gegen israelische Gegenangriffe zu demonstrieren. In Berlin und Frankfurt am Main galten Versammlungsverbote und die Polizei schritt ein. In Köln und Düsseldorf waren Proteste erlaubt, zu denen teils viel mehr Menschen kamen als angemeldet. Anhänger der als Terrororganisation eingestuften Hamas hatten am vorherigen Wochenende unter anderem in Berlin die Gewalttaten in Israel bejubelt.
Liskow forderte weiter: «Mittelfristig müssen wir dazu übergehen, dass Menschen, die nach Deutschland einwandern und hier dauerhaft leben möchten, verbindlich erklären, das Existenzrecht Israels nicht infrage zu stellen.» CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann habe entsprechende Integrationsvereinbarungen vorgeschlagen. Er halte solche Vereinbarungen für den absolut richtigen Ansatz, sagte Liskow.
