Es gibt einen Zeitplan für die Verabschiedung des umstrittenen Staatshaushalts 2024. Die Mehrheit der Mitglieder des Haushaltsausschusses des Landtags habe dafür gestimmt, die Zahlen in einer Landtagssitzung Mitte Dezember endgültig zu besprechen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Landtags, Volker Emde (CDU), am Freitag in Erfurt. „Die Abläufe sind klar.“ Vertreter der oppositionellen CDU-Fraktion enthielten sich bei der Abstimmung über den Zeitplan.
Der Rekordhaushalt von mehr als 13,7 Milliarden Euro wird am kommenden Donnerstag erstmals im Landtag beraten. Emde sagte, der Ausschuss werde im September fortfahren.
Ronald Hande, Haushaltspolitiker der Linksfraktion, erklärte: „Angesichts der heutigen Entscheidung des Ausschusses bin ich optimistisch für die bevorstehenden Beratungen und gehe davon aus, dass der Haushalt für das kommende Jahr im Dezember formuliert wird.“ . Die rot-grüne Regierungskoalition verfügt über keine eigene Mehrheit im Landtag. Sie ist auf einen Kompromiss mit der Opposition (in der Regel die CDU) angewiesen. Der Freistaat wählt 2024 einen neuen Landtag.
Der Regierungsentwurf sieht vor, dass die Ausgaben im Jahr 2024 rund 700 Millionen Euro höher sein werden als in diesem Jahr. Ein Haushalt von genau 13,76 Milliarden Euro kann nur durch eine vollständige Auflösung der staatlichen Rücklagen von rund einer Milliarde Euro ausgeglichen werden. Dies ist umstritten.
