Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag den Landeshaushalt 2024 dem Parlament vorgelegt. Finanzminister Michael Richter (CDU) will im nächsten Jahr mehr ausgeben als je zuvor. Der Umfang des Entwurfs übersteigt 14 Milliarden Euro. Jetzt liegt es an der Landesregierung, bis Ende des Jahres über den Haushalt zu entscheiden.
Richter verwies auf fiskalpolitische Herausforderungen durch Inflation, steigende Löhne und steigende Zinsen. Er betonte die Notwendigkeit struktureller Einsparungen in den kommenden Jahren. Der Schatzmeister mahnte, dass ehrenamtliches Engagement hinterfragt, Pflichtaufgaben effizienter gestaltet und die Früchte der Digitalisierung und des Bürokratieabbaus genutzt werden müssten.
Der CDU-Politiker forderte eine Trendwende, insbesondere personell. Im Jahr 2024 werden dafür rund 4,5 Milliarden Euro ausgegeben. „Lassen Sie es auf der Zunge zergehen“, sagte Richter. Dies entspricht mehr als 30 % der Haushaltsbevölkerung. Wir werden die Zahl der Menschen in Zukunft reduzieren müssen.
