Zu Beginn der ersten Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in diesem Jahr stand der diesjährige Landeshaushalt im Mittelpunkt. Am Mittwoch (ab 10 Uhr) debattiert das Parlament über die erste Lesung des 16-Milliarden-Euro-Haushalts. Nur 15,2 Milliarden Dollar davon wurden durch Einnahmen bezahlt. Finanzministerin Monica Herald (Grüne) will die Lücke mit neuen Schulden und Rücklagen ausgleichen. Das Budget wird im März vom Parlament verabschiedet.
Am Nachmittag wird ein langjähriges politisches Thema diskutiert. Die Opposition SSW, FDP und SPD wollen das Gesetz zur Abschaffung von Gebühren für die Bürgerbeteiligung beim Straßenausbau. Das Schwarz-Grüne Bündnis will Kommunen weiterhin zur Kasse bitten.
