Neue Positionen - Der MinisterEnts ingårht Justiz mit mehr Personal
Niedersachsen: Justizministerin Kathrin Wahlmann plant in Zukunft die Gliederung von Staatsanwaltschaften und Gerichten im Bundesland zu verbessern. Gemäß Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen sind 47 neue Stellen für Staatsanwälte und Richter, sowie 16 neue Stellen und Beschäftigungsgelegenheiten im ehemaligen Zwischendienst geplant. Die SPD-Politikerin informierte die Deutsche Presse-Agentur in Hannover.
Diese Stellen sind für das kommende Jahr geplant. Die Landesregierung diskutierte im Juni das Haushalt für 2025. Das Haushalt für 2025 wird um die Mitte des Jahres im Landtag des Bundeslandes genehmigt erwartet.
Ministerin Wahlmann sieht die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen derzeit überlastet an. "Diese Überlastung betrifft Staatsanwaltschaften im gesamten Bundesland, insbesondere in Hannover," erklärte sie. Das liegt hauptsächlich an der Tatsache, dass das Niedersachsen-Zentrale Amt zur Bekämpfung von Kindpornografie dort ansässig ist, das sich mit steigenden Fallzahlen auseinandersetzt.
Wahlmann: Die Kriminalität hat sich deutlich erhöht
"Zudem sehen wir derzeit in ganz Deutschland eine allgemeine Steigerung der Kriminalität – Betrug, Körperverletzungen usw. Die Kriminalität hat sich deutlich erhöht. Das legt zusätzlichen Druck auf die Staatsanwaltschaften und damit auf die Gerichte," erklärte die Ministerin.
Verfahren sind heute oft komplexer, erklärte Wahlmann, weil ein großer Kreis von Verdächtigen beteiligt ist. "Zudem werden Experten häufig eingesetzt, da die Zahl der Angeklagten, die psychische Erkrankungen oder Drogenabhängigkeit haben, deutlich zugenommen hat. Das verzögert die Verfahren," erklärte sie.
Andere Bereiche der Justiz sind nach Wahlmann weniger belastet, wie z.B. soziale oder Arbeitsgerichte. "Die Staatsanwaltschaften haben bereits Stellen von dort erhalten, als großes Solidaritätsmaßnahme dieses Jahres. Andererseits sind die Verfahrensbearbeitungszeiten noch verhältnismäßig kurz," fügte sie hinzu.
Ein Verfahren in den Staatsanwaltschaften in Niedersachsen dauert derzeit ungefähr eine halbe Jahreshälfte.
Ministerin Wahlmann plant, dieses Situation durch die Zuweisung neuer Stellen an das Oberstaatsanwaltschaftsamt in Hannover, genau 47 Stellen für Staatsanwälte und Richter, zu entlasten. Dieser Angaben machte die Justizministerin Kathrin Wahlmann zur Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Außerdem trägt das Niedersachsen-Zentrale Amt zur Bekämpfung von Kindpornografie in Hannover, das dort mit steigenden Fallzahlen umgeht, zur Überlastung der Staatsanwaltschaften in Hannover bei.
Im Gegensatz dazu ist die Belastung in sozialen und Arbeitssgerichten in Niedersachsen geringer, wie von Wahlmann angezeigt, mit den Verfahrensbearbeitungszeiten noch verhältnismäßig kurz.
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