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Der Gesetzgeber berät über die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen nach schweren Regenfällen.

Nach den schweren Überschwemmungen im Südwesten drängen Politiker des Landtags auf verstärkte Hochwasserschutzmaßnahmen und auch auf mehr Klimaschutz. Die AfD-Partei hat jedoch eine andere Sicht auf die Ursache des Hochwassers.

An einer Brücke sind Hochwasserschäden zu sehen.
An einer Brücke sind Hochwasserschäden zu sehen.

Starke Regenfälle führen zu Überschwemmungen. - Der Gesetzgeber berät über die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen nach schweren Regenfällen.

Baden-Württembergs Landtag diskutiert über Hochwasserschutz und Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels nach schweren Überschwemmungen in bestimmten Teilen des Landes. Die Umweltministerin der Grünen, Thekla Walker, betonte die Notwendigkeit von erhöhten Investitionen in Hochwasserschutz. "Hochwasser wie diese werden häufiger und nicht notwendigerweise in vorhersehbaren Gebieten auftreten", warnte Walker. "Wir müssen drastisch in den Hochwasserschutz und die Klimaanpassung investieren, denn jedes Cent, das wir jetzt ausgeben, wird uns viel mehr im Falle einer Katastrophe sparen."

Viele Oppositionsmitglieder stimmten dieser Sichtweise zu. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch unterstrich die Bedeutung von Hochwasserschutzmaßnahmen, wie Dämme, Regenrückhaltebecken, weniger Pflasterung, natürliche Fluss- und Bachläufe und Hochwasserzonen. "Dämme sind oft veraltet und selten hoch genug", merkte er an. "Wir müssen sie wirklich verbessern."

Der FDP-Abgeordnete Daniel Karrais betonte die Notwendigkeit, nicht nur an Klimaschutz zu denken, sondern auch an der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels. Die Landesregierung soll potenzielle Maßnahmen deutlicher priorisieren. Bezüglich der Umsetzung auf dem Boden sollte die Naturschutz- und Artenschutz nicht ein Hindernis sein.

Allerdings beschuldigte die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) die Landesregierung, für die Überschwemmungen verantwortlich zu sein, indem sie zu viel Pflasterung zuließ. Es handle sich nicht um Klimawandel, sondern um die Handlungen des Landes, forderte die AfD.

Aber Thekla Walker betonte, dass wir nicht an Klimaschutz vergessen dürfen. "Die schweren Wetterereignisse, die wir heute sehen, sind ein Ergebnis der bisherigen CO2-Emissionen", argumentierte sie. "Eine rein auf Klimaanpassung zu konzentrierte Politik, die gleichzeitig an Klimaschutz ignoriert, wäre schädlich. Das bedeutet, dass unsere Enkel und Urenkel keine Kontrolle über zukünftige Wetterereignisse haben werden."

Kürzlich wurden in Baden-Württemberg und Bayern durch heftigen Regen und Überschwemmungen unvorstellbare Zerstörungen verursacht. Zwei Menschen verloren ihr Leben, Tausende mussten evakuiert werden, und Schäden umfassten Erdrutsche und Dammbrüche.

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