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Der ehemalige Trump-Stabschef Meadows verliert den Rechtsstreit

Mark Meadows
Mark Meadows, damals Stabschef des Weißen Hauses, spricht in Washington mit Reportern.

Der Stabschef des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, Mark Meadows, hat vor Gericht eine juristische Niederlage erlitten, nachdem ihm vorgeworfen wurde, sich in die Wahlen im US-Bundesstaat Georgia eingemischt zu haben. Meadows wurde Mitte August zusammen mit Trump und anderen Angeklagten in Georgia angeklagt, weil er versucht hatte, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 im Bundesstaat zu kippen.

Der 64-Jährige beantragte daraufhin die Verweisung des Falles an das Bundesgericht, weil er hoffte, dass es zu seinen Gunsten ausfallen würde. Aus gestern Abend (Ortszeit) veröffentlichten Gerichtsdokumenten ging hervor, dass der den Fall betreuende Richter Steve Jones den Antrag inzwischen abgelehnt hat.

Die Verlagerung des Falles an ein Bundesgericht hätte laut Rechtsexperten praktische Konsequenzen: Die Auswahl der Geschworenen würde einen größeren Bereich abdecken als nur den demokratisch geprägten Fulton County. Gerichtsverhandlungen dürfen nicht fotografiert oder im Fernsehen übertragen werden, da Bundesgerichte dies nicht zulassen.

Die Entscheidung ist interessant, weil Trumps Anwälte auch eine Verlegung des Falles beantragen könnten. Am Donnerstag teilten sie dem Gericht mit, dass sie über einen solchen Schritt nachdenken. Meadows kündigte an, dass er gegen die Entscheidung rechtliche Schritte einleiten werde.

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