Die von der Bundesregierung versprochene Finanzspritze für den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen könnte kommen. Der Bundestag hat am späten Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die jährlichen Subventionen der Länder um 1 Milliarde Euro erhöhen soll. Zudem erhöht sich automatisch die Höhe des sogenannten Regionalisierungsfonds um 3 Prozent statt bisher 1,8 Prozent.
Verkehrsminister Volker Wissing sagte, dies sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs: „ÖPNV ist ein zentrales Element eines modernen und nachhaltigen Verkehrs.“
Ministerpräsident Olaf Schull Olaf Scholz und die Kanzlerinnen und Kanzler hatten sich Anfang November darauf geeinigt, den Gesamtverkehr bis 2031 um rund 17,3 Milliarden Euro zu steigern. Sie sind Bedingung für die Beteiligung der Länder am 49-Euro-Ticket. Die bundesrätliche Zustimmung zum Gesetz ist positiv zu bewerten.
Das bundesweit erhältliche Nahverkehrsticket mit einem Eintrittspreis von 49 EUR pro Monat wird mit einem 9 EUR Ticket gepaart. Sommer. “Die Leute warten auf Tickets”, sagte Wiesin. „Jetzt müssen Länder und Verkehrsunternehmen liefern.“ Für Freitag stehen Abstimmungen in den 16 Bundesländern im Bundesrat an.
