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Der Bundeshahaust scheint für NRW eine sehr bittere Pille zu sein

Das von der Bundesregierung für das Jahr 2025 verabschiedete HaUSHalt enthält laut Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Risiken und Nebenwirkungen: Die Lösung für die Schulden der Gemeinden ist unsicher.

Endgültig hat das Bundeskabinett ihr Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 adoptiert - der...
Endgültig hat das Bundeskabinett ihr Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 adoptiert - der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen prüft ihn.
  1. Ministerpräsident Hendrik Wüst, Mitglied der CDU aus Nordrhein-Westfalen (NRW), äußerte Enttäuschung über das Haushaltsvorschlag der Bundesregierung, der NRW in verschiedenen Bereichen zurücklässt.
  2. Wüst nennt die Ansätze der Bundesregierung zur Lösung des öffentlichen Schuldenproblems, der Sicherung unserer Energieversorgung und der Wirtschaftsstimulierung als Bereiche, in denen NRW vom vorgeschlagenen Haushalt zurückbleibt.
  3. Das von der Bundesregierung genehmigte Haushaltsvorschlag stellt eine große Herausforderung für die Gemeinden in NRW dar, da das Bund (Bundesregierung) nicht einlöst, an der öffentlichen Schuldenbeseitigung mitzuwirken.
  4. Wüst erklärte, dass die Landesregierung Initiative genommen hat, um ein schnelles Lösungsmodell für die öffentliche Schuldenfrage vorzubereiten, aber dies ist noch nicht in den Haushaltsplan der Bundesregierung aufgenommen.
  5. Die NRW-Initiative hat in den Verkehrsblocke der Bundesregierung große Zustimmung erhalten, aber eine Teilnahme der Bundesregierung an einer öffentlichen Schuldenbeseitigung für die Gemeinden ist noch nicht vorgesehen.
  6. Wüst merkt an, dass es scheint, dass die führenden Figuren in der rot-grünen Koalitionsregierung nicht bereit sind, ihre Verantwortung zu übernehmen und eine Mehrheit in der Bundesregierung und im Bundestag für die notwendige Hilfe für Städte und Gemeinden zu organisieren.
  7. Die schwarze-grüne Landesregierung in NRW hofft, dass die Bundesregierung ihren Kurs während der anstehenden parlamentarischen Beratung im Bundestag ändert.
  8. Wüst betonte zudem, dass der Haushaltsvorschlag wichtige Chancen für industrielle Wachstumsvoraussetzungen in NRW vernachlässigt, wie z.B. Zuschüsse für die notwendige Erweiterung von Kraftwerkskapazitäten und eine Senkung der Netzgebühren.

Haushalt - Der Bundeshahaust scheint für NRW eine sehr bittere Pille zu sein

(Quelle: Deutsche Presse-Agentur)

[1. Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU-Mitglied in Nordrhein-Westfalen (NRW), expressed disappointment with the Federal Government's budget proposal, which leaves NRW behind in several areas.2. Wüst mentioned the Federal Government's approach to public debt, energy supply, and economic stimulation as areas where NRW is being left behind by the proposed budget.3. The budget, approved by the Federal Cabinet, poses a significant challenge for municipalities in NRW, as the Bund (Federal Government) is not fulfilling its promise to participate in public debt relief.4. Wüst stated that as a state government, they had taken the initiative to prepare a quick solution for the public debt issue, but this is not yet included in the Federal budget planning.5. The NRW initiative has received approval from the traffic light factions in the Federal Government, but a participation of the Federal Government in a public debt relief for the municipalities is still not provided for in the budget planning.6. Wüst noted that it appears the leading figures in the traffic light government are not willing to assume their share of responsibility and organize the necessary majority in the Federal Government and the Bundestag for relief for cities and municipalities.7. The black-green state government in NRW is hopeful that the Federal Government will change its course during the upcoming parliamentary consultation in the Bundestag.8. Wüst also highlighted that the budget proposal overlooks important opportunities for industrial growth in NRW, such as funding for the expansion of power plant capacities and a reduction of network fees.]

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