Nach dem Rückzug des Rechtsanwalts Daniel Neugebauer als Kandidat für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten geht die CDU auf die Suche nach einem weiteren Kandidaten. Es bedürfe jetzt einiger Gespräche und es sei unklar, wann man einen Vorschlag präsentieren könne, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer am Donnerstag in Magdeburg. «Zum gegebenen Zeitpunkt werden wir einen Kandidaten oder eine Kandidatin präsentieren. Aber nageln Sie mich nicht auf einen Monat fest. Ich weiß es nicht.» Heuer betonte: «Nach den vielen Wahlgängen ist das auch ein Thema, wo der eine oder andere Kandidat sehr schwer überlegen wird, tue ich es. Das ist einfach menschlich.»
Die Neubesetzung des Amts ist seit 2018 mehrfach misslungen. Zuletzt war Ende Juni die Wahl Neugebauers im Landtag in drei Wahlgängen gescheitert, obwohl die Regierungskoalition aus CDU, FDP und SPD eine Mehrheit hat. «Das ist mittlerweile eine Endlos-Geschichte, die muss gelöst werden», sagte Heuer. Die CDU-Fraktion werde einen Vorschlag zu allererst mit der Koalition beraten, einen gemeinsamen Koalitionsvorschlag machen und dann auch mit der Opposition reden. Ihm sei eine breite parlamentarische Mehrheit wichtig.
Und auch eine zweite wichtige Position muss neu besetzt werden: Die Stelle der Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Bislang erfüllt Birgit Neumann-Becker die Aufgaben, ihre zweite und letzte mögliche Amtszeit ist aber bereits abgelaufen und sie darf nur noch bis Frühjahr 2024 im Amt sein. Zudem tritt Neumann-Becker im September bei der Nachfolge-Wahl für den Anhaltischen Kirchenpräsidenten Joachim Liebig an, der zum 1. März 2024 in den Ruhestand geht.
Heuer sagte, für die Wahl des Aufarbeitungsbeauftragten gelte das gleiche Prozedere wie bei der Suche nach einem neuen Landesdatenschützer. «Da brauchen wir erstmal einen personellen Vorschlag. Das ist nämlich gar nicht so einfach, denn da gibt’s ein paar Kriterien.» Die Person muss am Wahltag das 35. Lebensjahr vollendet haben und darf nicht älter als 65 Jahre sein. Zudem gebe es Vorgaben zur Herkunft. Heuer sagte: «Wir werden gezielt Menschen in diesem Lande ansprechen müssen.»
