Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Parken von Freiburgern hat auch die Stadt Konstanz die entsprechenden Regelungen angepasst. Die Stadt kündigte am Freitag an, 170.000 Euro Parkgebühren zurückzahlen zu wollen. Im Januar dieses Jahres erhöhte Konstanz die jährliche Kartengebühr von 30 Euro auf 150 Euro. Im Juni entschied ein Richter in Leipzig nach einer Klage wegen überhöhter Parkgebühren in Freiburg, dass die Erhöhung der Parkgebühren rechtswidrig sei. Vielmehr sind gesetzliche Regelungen erforderlich. Die Regelung tritt nach Angaben der Stadt Konstanz am 1. Oktober in Kraft.
Die Stadt hofft, den rund 1.500 betroffenen Bürgern die zu diesem Zeitpunkt zu viel gezahlten Beträge erstatten zu können. Dazu müssen sie einen Online-Antrag ausfüllen. Am neuen Preis für Parkausweise ändert sich jedoch nichts.
In Freiburg wurden die Kosten für einen Parkausweis bis zur Umsetzung der notwendigen Neuregelungen von 360 Euro auf 30 Euro pro Fahrzeug gesenkt.
