Dresden: Stadt im Wandel - Das Parlament beschließt Gesetze zur Sicherung der Verfassung.
Jetzt werden die Zahlungen an "V-Personen" für Jahre eingestellt. Der Risiko, dass diese Personen ungesetzliche Einrichtungen finanzieren, ohne jemals kontrolliert zu werden, wird behandelt, betonte Lippmann. Ab sofort wird die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz von unabhängigen Gerichten, Innenausschuss und einer stärkeren Parlamentarischen Kontrollkommission genau überwacht. Dies wird durch die Schaffung eines spezialisierten Büros unterstützt, das beispielsweise Sachverständigenmeinungen vorbereiten kann. Dadurch wird die Überwachung des Geheimdienstes verbessert.
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