Die Landesregierung Sachsen-Anhalt will an einer Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel für Gaststätten festhalten. Die derzeitige Umsatzsteuersenkung von 7 % soll Ende dieses Jahres auslaufen, heißt es auf einem Vorschlag einer Regierungsfraktion im Magdeburger Landtag. Die Senkung der Steuersätze in den letzten zwei Jahren hat den Unternehmen enorme Erleichterungen gebracht.
„Unsere Gastronomen müssen sich weiterhin mit den Folgen der Pandemie, der Energiekrise und der Inflation auseinandersetzen“, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Ulrich Thomas, politischer Sprecher der Regierungspartei CDU im Landtag am Freitag. Dauerhafte Linderung ist dringend erforderlich. Auch Linke und AfD befürworteten in eigenen Anträgen die Beibehaltung des niedrigeren Steuersatzes.
Die Landesregierungen sollten sich der Initiative Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesrat anschließen und die weitere Senkung der Steuersätze auf Bundesebene vorantreiben.
