Angesichts steigender Energiekosten fordern 16 Bundesländer einen vorübergehenden „Übergangsstrompreis“, um energieintensive Unternehmen zu entlasten. Regierungsangaben zufolge haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer bei ihren Beratungen am Donnerstag in Brüssel einstimmig die „Brüsseler Erklärung“ verabschiedet und damit die Wirtschaft und Industrieproduktion wieder auf das Vorkrisenniveau gebracht. Nachrichtenabteilung. „Die Mitgliedstaaten müssen daher in der Übergangsphase wettbewerbsfähige Übergangsstrompreise festlegen können, insbesondere für energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb, bis ausreichende Mengen erschwinglicher erneuerbarer Energie verfügbar sind.“
Einstimmig wurde vereinbart, dass die Die Bundesländer erhöhen den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen staatlich subventionierter Industriestrompreise. Er vermied es bisher, hierzu klar Stellung zu beziehen und forderte zunächst eine Finanzierungsdebatte.
