Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich gegen eine Entlastung hoch verschuldeter Kommunen durch den Bund ausgesprochen – und Widerstand gegen entsprechende Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt. «Eine Altschuldenhilfe, wie sie der Bund plant, würde diejenigen Länder belohnen, die ihrer Verantwortung für die Kommunen in der Vergangenheit nicht angemessen nachgekommen sind», sagte Bayaz der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Länder, die ihre Kommunen dagegen solide ausgestattet hätten, würden leer ausgehen. «Das kann nicht gerecht sein und wird auf Widerstand stoßen.»
Es sei Aufgabe der Länder, die Kommunen finanziell gut auszustatten – nicht Aufgabe des Bundes, betonte Bayaz. Baden-Württemberg habe seine Kommunen stets finanziell gut ausgestattet und dafür erhebliche Anstrengungen unternommen. «Das darf nicht bestraft werden.»
Bundesfinanzminister Lindner hatte vergangenes Jahr vorgeschlagen, hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten, um Spielraum für Investitionen zu schaffen. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festgehalten: «Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen», heißt es darin.
Verschuldete Kommunen gibt es in allen Bundesländern, nicht alle Regionen sind aber gleich stark betroffen. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben die Kommunen hohe Kassenkredite. Bei anderen Ländern mit weniger stark verschuldeten Kommunen wie etwa Baden-Württemberg gab es daher Widerstand gegen entsprechende Überlegungen der Koalition.
