Politische Angelegenheiten - Das gesetzgebende Organ befasst sich mit Radikalismus und Aggression.
Das Thüringer Landtag diskutiert Freitag (Beginn der Sitzung 10:00 Uhr) die Befunde des Ausschusses, der sich mit politik-motivierten Gewalt beschäftigt. Die Abgeordneten äußern zunehmende Besorgnis über die steigende Anzahl an Angriffen auf die Demokratie, in der Folge des steigenden Anzahl an Verbrechen, Drohungen, Erpressungen und Bedrohungen gegen Personen in öffentlichen Ämtern und ihre Kandidaten. Die Beurteilungsteile des Abschlussberichts widerspiegeln ihre Besorgnis.
Jede Fraktion präsentierte ihre eigenen Positionen getrennt voneinander. Zum Beispiel forderte die Linke die Notwendigkeit eines eigenen Ausschusses, um Rechtsextremismus zu untersuchen.
Der Ausschuss zur politischen Gewalt wurde mit dem Anstoß der CDU gegründet, um Einblick in die aufsteigenden Trends von Links- und Rechtsgewalt zu bekommen.
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