Konflikt im Gaza-Streifen - Das Gericht weist die Forderung Israels nach deutschen Waffen zurück.
Der Gerichtshof meinte, dass es schwierig ist, vorherzusehen, ob die Bundesregierung Genehmigungen für Waffentransfers ausstellen wird, die internationalen Normen widersprechen. Die Antragsteller wären irrig, wenn sie über die Flexibilität der Bundesregierung in Bezug auf weitere mögliche Maßnahmen informiert sind. Sie haben nicht fest nachgewiesen, dass bestimmte Entscheidungen über die Export von Waffen existieren und dass die Regierung gegen das Gesetz verstößt. Die Bundesregierung könnte beispielsweise Waffenexporte verboten, Bedingungen auferlegen oder Einschränkungen von der Empfängerstaat verlangen.
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