Das Berliner Abgeordnetenhaus wird sich am Donnerstag (ab 10 Uhr) erneut mit der Mietpolitik befassen. Nun wollen die Stadträte darüber diskutieren, was die Politik tun kann, um steigenden Mieten in der Stadt entgegenzuwirken. Grüne und Linke fordern eine Debatte: Sie werfen dem schwarz-roten Senat vor, nicht genug zu unternehmen, um die Bürger vor hohen Mietbelastungen zu schützen. Zwei Oppositionsparteien äußerten sich zuletzt besonders lautstark in ihrer Kritik an kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die ebenfalls mit steigenden Mieten konfrontiert sind.
Eine neue Kooperationsvereinbarung mit dem Senat ermöglicht es kommunalen Körperschaften, die Mieten jährlich um 2,9 % zu erhöhen. 2024. Andererseits haben ihre Mieter die Möglichkeit, ihre Miete zu senken, wenn die Miete 27 % ihres Nettoeinkommens erreicht. Bisher galt eine Grenze von 30 %. Die aktuelle Vereinbarung sollte zunächst bis Ende 2027 laufen. Insgesamt besitzen kommunale Körperschaften rund 358.000 Wohnungen. Das ist etwa ein Fünftel des Berliner Wohnungsbestandes.
